(...) Da die Verhandlungen intransparent und hinter verschlossenen Türen geführt werden, muss befürchtet werden, dass der Schutz der europäischen Qualitäts-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht gewährleistet ist. (...)
(...) das Freihandelsabkommen ist entschieden abzulehnen, denn es schränkt die Handlungsfähigkeit des eigentlichen Souveräns - den Völkern und ihren gewählten Regierungen - noch weiter zugunsten von Kartellen ein. Dieses Abkommen und der sogenannte Freihandel, heutzutage beschönigend als freie Marktwirtschaft bezeichnet, läßt sich direkt auf die Politik des Britischen Empires zurückführen, die seit Ende des 18. (...)
(...) Enthüllt wird, dass die Einführung des Frackings und die Stilllegung des Steinkohlebergbaus in Deutschland auf Beschluss der EU zwei Seiten einer Medaille sind und geklärt, dass der Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammen gehört. (...)
(...) Die Enthüllungen von Edward Snowden und ihre Folgen zeigen einmal mehr: WhistleblowerInnen müssen besser geschützt werden. Deshalb treten wir Bündnisgrüne für einen sicheren Aufenthalt von Edward Snowden und anderen WhistleblowerInnen in Deutschland oder einem anderen europäischen Land ein. (...)
(...) Sollte ich ein Mandat im EU-Parlament bekommen, würde ich mein Amt als Bundesvorsitzender zur Verfügung stellen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es eine geeignete Nachfolge gibt, wo wir aber bereits auf der Suche sind. Die Monate bis Herbst, sehe ich als Phase der Übergabe, damit die Arbeit kontinuierlich fortgesetzt werden kann. (...)
(...) Die MLPD ist Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, der insgesamt 45 Parteien und Organisationen angehören, 20 davon aus Europa. Vor kurzem hat sie erfolgreich ihre 2. (...)