
Sehr geehrte (r) Frau/Herr Christen,
Sehr geehrte (r) Frau/Herr Christen,
So, nun habe ich mich schlau gemacht: Die SPD-Bezirke Hamburg-Mitte und Bergedorf haben sich für die Schaffung der "BID" ausgesprochen. Meine Fraktion hat dieses Thema nicht nur im AK Wirtschaft, sondern auch im AK Stadtentwicklung besprochen.
(...) Falls man auf dem Weg nach München spontan auf die Idee käme, Freunde in Köln oder Bonn oder sonstwo zu besuchen, Fehlanzeige, eigentlich sehr schade! Wenn wir es jetzt endlich ernst meinen mit dem Klimaschutz, brauchen wir viel mehr als billigere Bahntickets. Gute, preiswerte öffentliche Verkehrsmittel, gute Radwege, nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land! (...)
(...) Lassen Sie mich darüber hinaus erwähnen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen umfassenden Ansatz eintritt: Als Antwort auf immer komplexere Angriffe wollen wir den Ausbau von Cyber-Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden erreichen. Es geht im Online-Bereich um eine gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. (...)
(...) Das ist Teil der antikommunistischen Wahlbehinderung der Herrschenden, welche eine Taktik der politischen Isolierung, des Totschweigens der MLPD verfolgt. So beherrschen die zehn größten Zeitungsverlage 60% des deutschen Zeitungsmarktes. (...)
(...) Seit Jahren setzen wir uns für mehr Mitsprache der Bürger ein. Wir wollen, dass sie dabei sind, mitgestalten können, ihre Ideen einbringen, einbezogen sind und nicht wie leider in der bisherigen Praxis zu oft nur Zaungäste am Rande der Politik sein müssen. Die ÖDP hat bereits durch viele erfolgreichen Initiativen, Bürgerbegehren und Volksbegehren (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, echter Nichtraucherschutz, siehe www.oedp.de, http://wahlen.oedp.de/die-oedp/erfolge/ ) bewiesen, was durch Bürgerbeteiligung erreicht werden kann. (...)