Bei der Neubeantragung Ihres deutschen Ausweises oder Passes sind antragstellende Personen verpflichtet, Nachweise zu ihrer Person vorzulegen. Diese Nachweise sind bei Beantragung eines Dokuments im Ausland regelmäßig auch deshalb erforderlich, weil Auslandsvertretungen, anders als inländische Passbehörden, keinen Zugriff auf Melderegister haben.
Die SPD befürwortet eine Verabschiedung des Tierschutzgesetzes vor der Bundestagswahl. Dies kann aber nur gelingen, wenn FDP oder CDU/CSU dem Gesetz zustimmen.
Energetische Modernisierungen sollten weiterhin von der Modernisierungsumlage umfasst werden, um Anreize für energiesparende Investitionen zu setzen.
Die Unabhängigkeit der Tierschutzbeauftragten wird es ermöglichen, Kritik zu äußern und für einen gerechteren Umgang mit Tieren einzutreten. Das ist wichtig.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind stets offen für wissenschaftlich fundierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes, welche die Interessen der betroffenen Akteure berücksichtigen. Den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes lehnen wir jedoch ab.
Die Partei des Fortschritts (PdF) sieht großes Potenzial in der Blockchain-Technologie und setzt sich für deren Förderung ein. Sie befürwortet eine staatlich geförderte Machbarkeitsstudie zur Anwendung von Blockchain, insbesondere in Verwaltung und Demokratie, um Effizienz und Transparenz zu steigern.