Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Online-Untersuchungen auf Grundlage einer Dienstvorschrift aus der Amtszeit des ehemaligen Bundesinnenministers Schily wurden meines Wissens nach eingestellt. (...)

(...) In meiner Fraktion hat keine(r) frohen Herzens der Rente mit 67 zugestimmt. (...) Solche Zusatzregelungen für all diejenigen, die nicht oder nicht voll bis 67 arbeiten können, sind allerdings erst mit anderen Mehrheitsverhältnissen umsetzbar. (...)

(...) Für den Wahlkreis (wo ich, in Rehburg, übrigens meinen Hauptwohnsitz habe) bin ich allerdings auch von Berlin aus tätig, etwa in Form der Bearbeitung von Bürgereingaben oder dem Nachgehen von Fragen, die für die Strukturentwicklung des Wahlkreises von Belang sind (zum Beispiel Straßenbau). Die Einschätzung, dass Wahlkreisarbeit nur eine Randfrage bei der Tätigkeit von Bundestagsabgeordneten ist, ist nach meiner Erfahrung falsch. Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen, ich auch, betrachten das Wirken für den und im Wahlkreis als elementaren, sehr wichtigen Bestandteil ihrer Arbeit. (...)

(...) Es geht dann regelmäßig um praktisch-politische Fragen, um die internationale Stellung der Insel oder die dortige Innenpolitik. Dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält, wissen die Besucher und akzeptieren unsere Gründe (China hat immer eine Ein-Deutschland-Politik vertreten). (...)

(...) Aus meiner langjährigen Erfahrung als Innen- und Rechtspolitiker und als Justizsenator weiß ich allerdings, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ermittlungsbehörden in der Regel gesetzeskonform und auch gewissenhaft ihre Arbeit machen. Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. (...)

(...) Es gibt bei uns keinen "automatischen" Inflationsausgleich - weder in der gewerblichen Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst, sodass ein Anstieg des Verbraucherpreisindex´ nicht automatisch zu einer Erhöhung der Einkommen der Beamten und Tarifbeschäftigten führen kann. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Tarifparteien mit starken Gewerkschaften und handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden - sowohl im öffentlichen Dienst wie in der gewerblichen Wirtschaft- faire Löhne und Gehaltsentwicklungen aushandeln, die sich an einer guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung orientierten. (...)