Ich gehe davon aus, dass Sie sich auf die Laientests für Corona beziehen. Da ich mich vor allem mit Haushalts- und Rechtspolitik beschäftige, habe ich zur Beantwortung Ihrer Frage meine Fachkolleginnen und Fachkollegen nach Details gefragt.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass im Zuge der steigenden CO2-Preise weitere Wege gefunden werden müssen, um sicherzustellen, dass die Entlastungen da ankommen, wo sie benötigt werden.
Wenn wir wieder die Regierung anführen, muss das Thema zwingend zur Chefsache gemacht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern und die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels zu dämpfen.
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf wurde am 16.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1. März 2024 angehoben werden, um das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 22. April 2023 zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen.
Die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Jugendverbände und Freiwilligendienste sind für mich nicht nachvollziehbar und bereiten mir große Besorgnis.
Mein Fokus liegt auf einer modernen, nutzerfreundlichen und sicheren Digitalisierung in Berlin.