Antwort 24.04.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.04.2024 von Ulrike Bahr SPD
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.
Antwort 16.04.2024 von Henning Rehbaum CDU
Minister Pistorius, den ich kürzlich in der Bundeswehrsportschule in Warendorf sprechen konnte, hat, im Gegensatz zu vielen anderen aus der SPD, die Zeichen der Zeit erkannt.
Antwort 28.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir haben uns als Koalition auf andere Maßnahmen zum Schutz des Klimas verständigt.
Antwort 16.04.2024 von Hakan Demir SPD
Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.
Antwort 02.05.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.