(...) Die Definitionshoheit, welche Leistungen der medizinischen Versorgung als vergütungsfähige Leistungen geführt werden, liegt bei den Kostenträgern. Somit kann von „staatstragend“ keine Rede sein, denn der Staat macht hier nur begrenzte Vorgaben. (...)
(...) Hinsichtlich der Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems befürworte ich bekanntlich nach wie vor eine umfassende Bürgerversicherung. Dann könnte jeder Bürger und jede Bürgerin unabhängig von Einkommen, Gesundheitszustand und Alter frei zwischen Krankenkassen oder privaten Versicherungsverträgen wählen und alle Versicherungen müssten nach den selben Spielregeln Versicherte aufnehmen und Leistungen gewähren. (...)
(...) der von Ihnen zitierte Artikel ist mir leider nicht bekannt. Zu den von Ihnen angesprochenen Lohnunterschieden zwischen der Schweiz und Deutschland möchte ich allerdings anmerken, dass die Lohnfindung in Deutschland Aufgabe der Tarifpartner ist. (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald bei diesem Kreisverband angestellt ist und für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auch von diesem Kreisverband bezahlt wird. Da der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für den CDU-Kreisverband auch für mich als Wahlkreismitarbeiter arbeitet, ist er zusätzlich bei mir für geringes Entgelt angestellt. (...) Dieses Beschäftigungsverhältnis stellt keine unerlaubte Parteienfinanzierung dar. (...)
(...) die Überseestadt ist eins der wichtigsten und interessantesten Entwicklungsgebiete in der Stadt Bremen. Die alten Hafenreviere haben einen prägenden Charakter, der nicht durch eine zu moderne Bebauung zerstört werden darf. (...)
(...) Darüber hinaus werden Vorschläge zur Minderung des Fluglärms erarbeitet. (...) Ein aktuelles Beispiel ist eine Änderung der Flugrouten. (...)