Frage an Kurt Segner von Klaus S. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Segner!
In einer der letzten Spiegel-Ausgaben und in der Wertheimer Zeitung wurde berichtet, dass Sie die Personalkosten für den CDU Geschäftsführer des Neckar-Odenwaldkreises ganz oder zum Teil übernehmen. D. h. die Bundestagsverwaltung bestreitet Kosten der CDU des Neckar-Odenwaldkreises! Nach den allgemein zugänglichen Informationen des Deutschen Bundestages wird den Abgeordneten monatlich ein Betrag von 13.660 € zugebilligt, der für die Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter des Abgeordneten bei der Erfüllung seiner Mandatsaufgaben notwendig sind. Dies scheint mir in Ihrem Fall doch wohl nicht gegeben zu sein. Ist es nicht so dass hier eine eigentlich so nicht vorgesehene Parteienfinanzierung vorliegt?
Sehr geehrter Herr Schwitt,
für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de bedanke ich mich. In der Anfrage erkundigen Sie sich danach, ob die Stelle des Geschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald über meine Mitarbeiterpauschale finanziert wird.
Zu Ihrer Anfrage teile ich mit, dass der Geschäftsführer des CDU-Kreisverbandes Neckar-Odenwald bei diesem Kreisverband angestellt ist und für seine Tätigkeit als Geschäftsführer auch von diesem Kreisverband bezahlt wird. Da der Geschäftsführer neben seiner Tätigkeit für den CDU-Kreisverband auch für mich als Wahlkreismitarbeiter arbeitet, ist er zusätzlich bei mir für geringes Entgelt angestellt. Er unterstützt mich bei der Erledigung mandatsbezogener Aufgaben im Wahlkreis Odenwald-Tauber. Dieses Beschäftigungsverhältnis stellt keine unerlaubte Parteienfinanzierung dar.
Der Wahlkreis Odenwald-Tauber gehört zu den flächenmäßig größten in Deutschland. Er erstreckt sich von kurz hinter Rotenburg bis kurz vor Heidelberg. Die Größe des Wahlkreises macht es erforderlich, dass ich neben meinem Wahlkreisbüro in Tauberbischofsheim ein zweites Büro im Neckar-Odenwald-Kreis angemietet habe. Ich habe in Mosbach ein Wahlkreisbüro eingerichtet, damit die Bürgerinnen und Bürger im Neckar-Odenwald-Kreis auch eine Anlaufstelle für ihre Anliegen in ihrer Nähe haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Segner
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