Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In der am 7.5.2007 stattgefundenen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist von zahlreichen Fachleuten aus der Wirtschaft und Wissenschaft die Notwendigkeit der Einführung einer Abgeltungsteuer eindrucksvoll bestätigt worden. (...) Steuerpflichtige, deren persönlicher Steuersatz unter 25 Prozent liegt, können ihre Erträge weiterhin im Rahmen der Veranlagung erklären, so dass statt des Abgeltungssteuersatzes der niedrigere persönliche Steuersatz zur Anwendung kommt. (...)

Sehr geehrte Frau Imroll,

(...) wir sind Gegner dieser überflüssigen Kontrollen, die Sie bezeichnen. Es ist tatsächlich so, dass Lebensgemeinschaften und Eheleute hinsichtlich der Pflichten des Staates gleich behandelt werden, nicht aber bei den Rechten. (...)

(...) Im Rahmen der Opferrente gibt es keine speziellen Entschädigungen für in der Haft erlittene gesundheitliche Schäden. Diese sollen über das Rehabilitationsgesetz abgegolten werden. (...)

(...) Der sächsische Landtag hat sich nicht gegen eine Ratifizierung des UN-Anti-Folter-Abkommens ausgesprochen. Ihre Information ist falsch. (...)

(...) Ich stelle mir solche Fragen auch zuweilen, wenn mir "Experten" vorgestellt werde. Aber jeder kann sich "Terrorismusexperte", "Geheimdienstexperte" oder Islamexperte" nennen. (...)