(...) Das zuständige Ressort, das Bundesjustizministerium, prüft zurzeit die Relevanz der Entscheidung und damit die Verfassungskonformität des Kompromisses. Erst danach kann es innerhalb der Koalition zu neuen Verhandlungen kommen, deren Ergebnis ich zum jetzigen Zeitpunkt daher noch nicht absehen kann. (...)
(...) Nur wenn sie sich dem Wettbewerb in der Informationsgesellschaft stellt und diesem Wettbewerb angemessene Personalstrukturen aufweist, kann sie auf Dauer am Markt bestehen. Die Anpassung der Deutschen Telekom an privatwirtschaftliche Realitäten muss weiterverfolgt werden, nur so kann die Zukunft von Tausenden Arbeitsplätzen langfristig gesichert werden. (...)
(...) Die Politik sollte nicht in Unternehmensentscheidungen eingreifen. Jedoch ist es unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu gestalten. (...)
(...) Am 31. Mai 2007 empfing ich gemeinsam mit dem bayerischen SPD-Landesgruppenvorsitzenden Pronold eine Delegation der streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom AG. In diesem Rahmen wurde erstmals ein öffentlicher Aufruf an den Vorstand der Telekom AG vorgestellt, der dann von vielen SPD-PolitikerInnen unterzeichnet worden ist. (...)
(...) Ich kann Ihnen jedoch bereits mitteilen, dass die in der Yacht angeprangerten Maßnahmen, bei denen es sich u.a. um Vorschläge des Verkehrsgerichtstages handelt, sich zurzeit noch in der fachlichen Prüfung durch das Bundesverkehrsministerium befinden, d.h. es steht noch nicht fest, was davon umgesetzt wird und in welcher Form. (...)
(...) Die Bundesregierung muss unverzüglich einen Kurswechsel in ihrer Innen- und Sicherheitspolitik vornehmen. Im Kampf gegen den Terrorismus muss eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben. (...)