(...) Gerechtigkeit bedeutet, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Alkohol ist - im Gegensatz zu Cannabis - keine Droge, deren Besitz oder Handel strafbar ist. Wie jede strafrechtliche Norm stellt das Betäubungsmittelgesetz solche Verhaltensweisen unter Strafe, die vom Gesetzgeber für besonders schädlich gehalten werden. (...)
(...) die Leistungskriterien sollten nicht durch die Politik von außen bestimmt werden, sondern von den Praktikern aus der Verwaltung. Ob dies individuell fuer jeden einzelnen Mitarbeiter oder in Arbeitsgruppen geschieht, sollte auch am Arbeitsplatz entschieden werden. (...)
(...) Ich halte diesen Ablauf und diese Zuständigkeiten, die Bestandteil unserer föderalen Struktur sind, für sinnvoll und ich hoffe, dass es Ihnen gelingt, über diesen Weg Ihre Bedenken gegenüber den Entscheidungsträgern deutlich zu machen. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. Mai 2007 festgestellt, dass die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltender Rechtslage verfassungswidrig ist. Wird der Unterhalt ausschließlich wegen der Betreuung von Kindern gezahlt, sind danach alle Elternteile gleich zu behandeln. (...)
(...) Und viele Christen nehmen das alte Testament durchaus wörtlich und als Handlungsanweisung für ihr tägliches Leben. (...) Wenn ich richtig unterrichtet bin, bekennt sich auch der derzeitige US-Präsident zu diesen Christen. (...)
(...) Sie beziehen sich ebenfalls auf den tendenziösen Panorama-Bericht, der jegliche journalistische Sorgfalt vermissen lässt. Wie Sie sehen, habe ich nur drei Anfragen nicht beantwortet, im Gegensatz zu den zahlreichen Briefen und emails aus dem Wahlkreis, die ich wöchentlich erhalte. (...)