(...) Ich kenne daher die Situation eines privat Versicherten aus eigener Erfahrung gut. Ich habe der geplanten Reform guten Gewissens auch im Hinblick auf die Regelungen für die privaten Krankenversicherungen zustimmen können. (...)
(...) seien Sie versichert, dass ich nie vergesse, dass ich ein Wahlamt für 4 Jahre habe und ich mir das Vertrauen der Menschen jedes Mal neu erwerben muss. Trotzdem ist das ständig benutzte Totschlag-Argument („Sie wissen ja, von wem sie gewählt werden … sonst wird es ihre letzte Legislaturperiode im Bundestag sein…“) für mich nicht so überzeugend, als dass ich mir selbst keine eigene Meinung mehr bilden würde. (...)
Sehr geehrter Herr Symanek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. März d.J. über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) die Problematik sehen wir ähnlich. Deswegen setzen wir uns für ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie ein. Nähere Infos finden Sie unter http://www.baerbel-hoehn.de/cms/default/dok/144/144780.mehr_lebensqualitaet_durch_rauchfreie_ra.htm . (...)
(...) Sehr interessant finde ich, dass nur etwa 40 Prozent der jährlichen Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen von einer Limitierung der Höchstgeschwindigkeit betroffen wären. Von diesen Betroffenen wiederum fährt nur knapp ein Drittel der Verkehrsteilnehmer tatsächlich schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Km/h (§ 1 BABRiGeschwV). (...)
(...) Ich gebe Ihnen auch darin Recht, dass nicht das Vorliegen jedes Gesetzesverstoßes einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre rechtfertigen darf. Es muss vielmehr sichergestellt werden, dass eine Online- Durchsuchung nur im Falle des Verdachts einer schweren Straftat erfolgen kann. (...)