Die AfD fordert ein Agrarstrukturgesetz, das den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an überregionale Investoren verhindert, um Bodenspekulation zu unterbinden und die lokale Produktion zu sichern.
Hierzu eine belastbare Aussage zu treffen ist angesichts vieler unklarer Entwicklungen in der Zukunft seriös nicht möglich
Es ist aktuell noch offen, welchen Vorschlag der Bund zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen wird. Daher müssen wir die Initiative der Bundesregierung nun zunächst einmal abwarten, und ich bitte Sie aus diesem Grund um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Antworten auf hypothetische Fragen geben kann.
Diese Achtung gebietet, dass Tiere effektiv vor überlangen Transportzeiten, Kälte- und Hitzestress, Verletzungen und Leiden geschützt werden müssen.
Der Bundespräsident (bzw. seine Mitarbeiter) prüfen im Anschluss, ob mit dem Gesetz verfassungsmäßige Bedenken verbunden sind. Dies ist hier ganz eindeutig nicht der Fall, so dass es sich auch hierbei lediglich um eine Formalität handelt.
Wichtig aber: Als besondere Integrationsleistung sollen nur Leistungen herangezogen werden, die seit der Ankunft in Deutschland erbracht wurden.