Die Krankenversicherungspflicht gilt in Deutschland auch für Personen, die Bürgergeld empfangen. D.h. auch sie müssen Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein.
Unser Ziel bleibt also klar: Ein Ende der Anbindehaltung und eine zukunftsfähige Tierhaltung, die Tierschutz, wirtschaftliche Perspektiven und den Erhalt bäuerlicher Strukturen miteinander verbindet.
Durch eine kürzlich verabschiedete Reform wird der Bundestag zukünftig auf eine festgelegte Größe von 630 Abgeordneten verkleinert, was die Effizienz erhöhen soll und dennoch sicherstellt, dass die Interessen aller Wahlkreise angemessen vertreten werden.
Es ist ein wichtiges Anliegen, die Gesellschaft vor manipulativen, falschen Infos zu schützen & gleichzeitig die Medienkompetenz unserer Bevölkerung zu stärken.
Außerdem muss der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung 15% des umgewandelten Betrages zuschießen.
Dem Informationsrecht und -interesse der Bürgerinnen und Bürger wird im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) bereits umfassend Rechnung getragen.