Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Reth, sehr geehrter Herr Dickhuth

(...) der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf regelt auch die Umwandlung eines gepfändeten Girokontos in ein so genanntes Pfändungsschutzkonto („P-Konto“), für das ein automatischer Pfändungsschutz (Basisbetrag von 985,15 Euro) gewährt wird. Bei nicht gepfändeten Girokonten kann der Kontoinhaber jederzeit von dem kontoführenden Kreditinstitut die Führung des Kontos als "P-Konto" verlangen. (...)

(...) Mit Ihrem Hinweis, dass die Entwicklung der Diäten nicht der Entwicklung der Löhne folgt, haben Sie grundsätzlich Recht – und viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag würden vermutlich hinzufügen: „leider“. Denn entgegen der landläufigen Annahme sind die Diäten in den letzten Jahrzehnten gegenüber anderen Einkommen nicht überproportional erhöht worden, sondern deutlich zurückgeblieben. (...)

(...) Meine Forderung bezüglich eines Verbotes von Tierversuchen an Lehreinrichtungen lässt sich durch die Forderung ergänzen, Tierversuche in der Industrie für Produkt- und Sicherheitsprüfungen perspektivisch durch Alternativmethoden zu ersetzen. Zur Vermeidung von Tierversuchen, insbesondere die besonders leidvollen toxikologischen, müssen Alternativmethoden schneller genehmigt und für deren Erforschung entsprechender Gelder großzügig zur Verfügung gestellt werden. (...)

(...) zur Kirchengeschichte gibt es eine Reihe guter Literatur, die sich auch mit Sachfragen wie der Ihrigen befasst. Meine persönliche Einschätzung habe ich bereits in früheren Antworten deutlich gemacht. (...)

(...) Mit diesen Änderungen werden überholte Einschränkungen aufgehoben und nicht mehr gerechtfertigte Hemmnisse beseitigt. Die Bundesregierung hat sich davon überzeugen lassen, dass die Befugniserweiterung für geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte zur Einrichtung der Buchführung und Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen wird. (...)