(...) Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der obersten Bundesbehörden wird durch die Einbindung der externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die hierarchischen Strukturen und der dadurch verbundenen Kontrollmechanismen ausgeschlossen. (...)
(...) In den vergangenen Wochen haben mich zahllose Briefe aus der Bevölkerung, von Ärzten, Apothekern und Krankenkassen erreicht. Insofern ist mir der hohe Diskussionsbedarf aller Beteiligten bewusst. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidts,
(...) Dass sich einige Abgeordnete mit dieser Gehaltsstufe verbessern, andere jedoch große Abstriche machen, je nachdem, welchen Beruf sie vorher ausgeübt haben, lässt sich nicht vermeiden. Meines Erachtens ist die Höhe im Vergleich zum Arbeitsaufwand und zur Verantwortung, die die Volksvertreter tragen, gerechtfertigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Recherchen haben Recherchenergeben: Der Erwerber des Grundstücks in der Siriusstraße ist die Momper Projektentwicklungsgesellschaft GmbH. Im Bezirksamt wird gerade ein vorhabenbezogener Bebauungsplan erarbeitet. (...)
(...) Es liegt auf der Hand, das bestimmte Lebensmittel im Übermaß ungesund oder für einzelne Bürger auch generell schädlich sein können. Deshalb nun aber mit hohem bürokratischen Aufwand einen zusätzlichen differenzierten Ausnahmenkatalog bei Lebensmitteln zu schaffen, der dann etwa reine Schokolade zwar höher besteuerte, aber Schokomüsli eventuell schon wieder ausschließen müsste, halte ich gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten und vom Bürger geforderten Rechtsvereinfachung für nicht sinnvoll. (...)