Antwort 13.08.2008 von Thomas Silberhorn CSU
Sehr geehrter Herr Bayer,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.09.2007 von Norbert Geis CSU
(...) das von der CDU/CSU angeforderte Gutachten ist da und muss geprüft werden. Das nimmt natürlich Zeit in Anspruch. (...)
Antwort 26.10.2007 von Günter Gloser SPD
(...) Das gilt auch für die Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Klar ist aber, dass jegliche Maßnahmen auf den Prinzipien des Rechtstaates basieren müssen. An die Schaffung eines Bundessicherheitshauptamtes denkt dabei niemand. (...)
Antwort 24.09.2007 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) Schon vom Ansatz her ist mir Ihre Frage unverständlich: Mein Leitbild ist nicht, dass staatliche Sicherheitsbehörden alles dürfen (sollen) außer bestimmten, zu definierenden Dingen, die sie nicht dürfen. (...) Staatliche Sicherheitsmaßnahmen sind also positiv zu fassen und nicht ex negativo einzugrenzen. (...)
Antwort 18.12.2007 von Swen Schulz SPD
Sehr geehrter Herr Fritze,
Antwort 24.09.2007 von Steffen Kampeter CDU
(...) ich gehe davon aus, dass die Regierung entsprechend ihrer Zusage alle Optionen von öffentlichen und privaten Partnerschaften im Sinne des Steuerzahlers prüft. Das zumindest habe ich in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses von der Regierung namens der Koalition eingefordert. (...)