Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Behauptung, die Politik schaffe Gesetze, die moderne Männer an der Realisierung ihres familiären Engagements hindere, ist falsch und unzutreffend. Auch Väter nicht-ehelich geborener Kinder haben selbstverständlich das Recht, für sich Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Ein Vater, der sein im Haushalt lebendes Kind selbst betreut oder erzieht, hat einen Anspruch auf Elternzeit, wenn er während dieser Zeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig ist. (...)

(...) Allerdings soll der ÖPNV in NRW sehr bald durch die Landesregierung in Düsseldorf reformiert werden. Dem bisherigen Entwurf steht die SPD-Landtagsfraktion kritisch gegenüber, unter anderem, weil mit Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu rechnen ist. (...)

(...) Zentraler Ausweg aus der derzeitig bestehenden Kinderarmut kann nur eine verantwortungsvolle Familienpolitik sein. (...) Ich sehe hier in erster Linie eine aus Steuermitteln zu finanzierende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (...) Hingegen wäre in Zukunft auch denkbar, dass die Leistung der künstlichen Befruchtung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und zu 100% aus Steuermitteln finanziert gehört. (...)

(...) Statt starrer Limits spricht sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nachdrücklich für den vermehrten Einsatz von „elektronischen Schilderbrücken“ auf deutschen Autobahnen aus. Gerade die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit, denn situationsbedingt, wie beispielsweise bei zu hoher Verkehrsdichte, kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung ausgesprochen werden. (...)

(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich des internationalen Terrorismus verstehen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sich Deutschland den Konflikten dieser Welt generell nicht entziehen kann. (...)

(...) Die Legalität oder Kriminalisierung folgt vielmehr politischen, völkerrechtlichen und letztlich auch kulturellen Entscheidungen. (...) Der sogenannte Krieg gegen Drogen, dem die Verbotsregelungen für Cannabis, Kokain und Heroin unterstellt sind, zeigt in der Realität, dass diese Form der Drogenbekämpfung in der Realität gescheitert ist. (...)