Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Günter Krings, 2025
Antwort 03.09.2007 von Günter Krings CDU

(...) Deutschland hat bereits ein relativ strenges Waffenrecht, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Nach dem Massaker in Erfurt ist das Waffenrecht in Deutschland noch einmal erheblich verschärft worden. (...) Ich bin daher der Auffassung, dass Forderungen nach einem strengeren Waffenrecht nicht zielführend sind. (...)

Portrait von Stefan Müller
Antwort 26.09.2007 von Stefan Müller CSU

(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion unterstützt das Vorhaben der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Bahninfrastruktur bleibt und damit seine Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft wahrnehmen kann. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort 31.08.2007 von Christian Schmidt CSU

(...) Ihre Ansicht, dass die vorhandenen Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus´ ausreichen, ehrt, ist aber leider falsch. Wer das Internet zum nicht rechtsstaatlich kontrollierbaren Raum erklärt, lädt Terroristen und Organisierte Kriminalität zu ihrem gefährlichen Tun ein. (...)

Frage von Michael M. • 02.08.2007
Frage an Peter Bleser von Michael M. bezüglich Verkehr
Portrait von Peter Bleser
Antwort 06.08.2007 von Peter Bleser CDU

(...) Geändert werden kann der Beschluss allein wegen der schon getätigten Investitionen von Rheinböllen bei Simmern nicht. Dort ist der vierspurige Ausbau bereits genehmigt. Die Trasse der A60 führte übrigens bei Bingen erst wieder auf die A61. (...)

Portrait von Holger Haibach
Antwort 10.09.2007 von Holger Haibach CDU

(...) Im Übrigen glaube ich nicht, dass der Staat das Geld falsch ausgibt. Natürlich gibt es immer wieder den Vorschlag, die 16 Bundesländer abzuschaffen oder zu reduzieren. Nur ist dies politisch und sozial kaum durchzusetzen. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 06.08.2007 von Florian Pronold SPD

(...) Natürlich ist mir bewusst, dass die steigenden Energiekosten gerade Menschen mit geringerem Einkommen belasten, zumal Löhne und Gehälter in den letzten Jahren viel zu wenig gestiegen sind. Aber: Die Politik legt die Löhne genauso wenig fest wie die Strompreise. (...)