Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans S. • 03.01.2008
Frage an Ulla Jelpke von Hans S. bezüglich Recht
Portrait von Ulla Jelpke
Antwort 03.01.2008 von Ulla Jelpke Die Linke

(...) Diese Gesetzesverschärfung zeigt, daß CDU/CSU und SPD offenbar nicht willens sind, Statistiken und Expertenmeinungen ernst zu nehmen. Sie hängen immer noch dem Irrglauben an, soziale Probleme durch das Strafrecht lösen zu können. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 10.01.2008 von Bernd Scheelen SPD

(...) Vielmehr eignet sich dieses Thema nicht für populistische Alleingänge a lá Koch. Dieser gibt mit seiner jüngsten Initiative auch keine Lösungen gegen das Entstehen von Gewalt. Für die SPD sind diese Entwicklungen die Spitze eines Problems, das nicht alleine durch die ethnische Herkunft von einigen Tätern erklärt werden kann. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 03.01.2008 von Rüdiger Kruse CDU

(...) auch ich gehe nicht davon aus, dass sich Eimsbüttler Hunde anders verhalten als Wandsbeker. Es ist Aufgabe der Bezirkspolitiker die Umsetzung des Hundesgesetzes so zu gestalten, dass alle damit leben können. Ich glaube, dass dies den Eimsbüttler Bezirksabgeordneten insgesamt gut gelungen ist. (...)

Portrait von Hermann Schaus
Antwort 03.01.2008 von Hermann Schaus Die Linke

(...) vielen Dank für Ihre Frage und besonders dafür, dass Sie so aufmerksam unsere Plakatierung beobachten. Wir haben schon früher als die anderen Parteien mit der Plakatierung begonnen und dadurch unsere Plakate an vielen gut sichtbaren Stellen anbringen können. Dies gefällt natürlich nicht den politischen Konkurrenten. (...)

Antwort 07.01.2008 von Frank Uwe Walpurgis FREIE WÄHLER

(...) Ich finde, dass jeder Arbeitgeber, ob privat oder öffentlich, eine soziale Verantwortung hat. Dies darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. (...)

Antwort 20.01.2008 von Norbert Schmidt SPD

(...) Das Reinhard - NieterReinhard - Nieter - Krankenhausetzt eine Ausbildungsvereinbarung mit der DRK – Schwesternschaft Übersee abgeschlossen, sondern arbeitet schon seit mehreren Jahrzehnten mit dieser Organisation zusammen. Die Ausbildungsvergütung, die im übrigen denen auch in anderen Abteilungen des RNK entspricht, wird dem Krankenhaus ja besonders erstattet. (...)