(...) Grundsätzlich halte ich die strafprozessualen Möglichkeiten der Intervention für ausreichend. (...) Deshalb sind das Öffentlichmachen und ggf begleitend parlamentarische Initiativen zur Auskunftserlangung und Aufklärung geeignete Mittel, bei entsprechenden Anhaltspunkten für das Vorliegen einer politischen Einflussnahme. (...)
(...) DIE LINKE ist nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt dessen strebt sie eine soziale Grundsicherung an, die auf einem Niveau sein muss, dass niemand in Armut lebt. Ebenso vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne und eine Erhöhung der Renten um 4-5 Prozent dringend notwendig sind. (...)
(...) Ich denke, das gilt für die gesamte SPD. Wer Stellen für Polizisten, Staatsanwälte und Richter abbaut und zusätzlich finanzielle Mittel für die Gewaltprävention streicht und gleichzeitig unverfroren nach einer Verschärfung des Strafrechts ruft, genau dies tut Ministerpräsident Koch in Hessen, ist unseriös - höflich ausgedrückt.Für den Umgang mit straffälligen Menschen, die in Bayern leben und dort schwere Straftaten begehen, ist der Freistaat Bayern verantwortlich. Wer regiert dort eigentlich? (...)
(...) Zunächst möchte ich festhalten dass die Kontrollen sowohl von der Verkehrspolizei als auch vom Ordnungsamt der jeweiligen Kommune durchgeführt werden kann. In Lampertheim beispielsweise waren es bislang konzertierte Aktionen der Verkehrspolizei und des Ordnungsamtes. (...)
(...) Abhilfe, d.h. stärkere Kontrolle und bessere Beschilderung - und das soll keine Ausrede sein (!) - liegt in weiten Teilen bei der Straßenverkehrsbehörde vor Ort (d.h. im Rathaus). (...)
Sehr geehrter Herr Eiermann,