(...) Damit werden endlich die materiellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime sichtbar gelindert und der Einsatz und das Handeln für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Ordnung angemessen gewürdigt. Die Regelung sieht vor, jedem Verfolgten, der mindestens insgesamt 6 Monate inhaftiert war und in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist, eine Opferpension von monatlich 250 EURO zu gewähren. (...)
(...) Auch ich halte die Zahl der Bundesbürger/innen, die einen Organspendeausweis besitzen - derzeit etwa 12% - für zu gering sowie die durchschnittlichen Wartezeiten für wesentlich zu lang. (...) Die Menschen müssen dafür sensibilisert werden, welche wichtige lebensrettende Funktion ein Organspendeausweis hat. (...)
(...) Jeder Mensch sollte selbst entscheiden können, ob er für oder gegen eine Organspende ist. (...) Bei der Entscheidung zum Transplantationsgesetz vom 5.11.1997 sind die Argumente, die Sie dargestellt haben, bereits ausführlich erörtert worden. (...)
(...) Ich persönlich lehne ein Gesetz, dass jedes Unfallopfer, sofern kein Widerspruch vorliegt, automatisch zum Organspender macht, in Deutschland ab. Stattdessen würde ich eine europäische Regelung begrüßen, die bei der Ausstellung eines Führerscheines oder eines Personalausweises die Bereitschaft zur Organspende verbindlich abfragt und entsprechend auf diesen Dokumenten vermerkt. (...)
Sehr geehrter Herr Lang,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger voll umfänglich über die Standortentscheidung des Neubaus des Brandenburger Landtages informiert werden müssen. Dieser Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit noch nicht im genügenden Maße nachgegangen. (...)
