Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Grundgesetz verbietet es, ein "Zivilflugzeug zur Verhinderung einer womöglich noch größeren Katastrophe" abzuschießen, wenn unschuldige Menschen sich an Bord des Flugzeugs befinden. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlhaas,

(...) Außerdem muss Stallhaltung nur zu Risikozeiten und in extra ausgeschriebenen Gebieten eingehalten werden, diese werden genau geprüft und haben auch Ihre Berechtigung, da im Gegensatz zu anderslautenden Meinungen, die Fakten relativ eindeutig dafür sprechen, dass die Mehrzahl der gefundenen Fälle von Vogelgrippe bei Wildvögeln entdeckt worden sind, siehe dazu das Epidemiologisches Bulletin Nr. 08/2007 vom 17.09.07 des Friedrich-Löffler-Instituts. (...)

(...) Als Schlussfolgerung aus dieser Einleitung können Sie eines festhalten, es gilt die Aviäre Influenza, insbesondere den Subtypen H5N1 unter allen Umständen einzudämmen, damit eine Adaption und eine Verbreitung erst gar nicht erfolgen kann. Aus diesen Gründen wurden weitreichende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, die durch ein bundesweites Monitoring flankiert werden. (...)

(...) Einsätze der Bundeswehr, die in den Bereichen des Bundesgrenzschutzes und der Polizei eingreifen, lehnt die SPD strikt ab. Die Bundeswehr darf nicht dazu instrumentalisiert werden, um Kosten bei den Landespolizeien und beim Bundesgrenzschutz zu sparen. (...)

(...) Wir wollen den hiervon Betroffenen mit Kombilöhnen eine Chance für den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt geben. Es macht doch mehr Sinn, Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen einen Lohnzuschuss zu geben, als sie mit ALG II nach Hause zu schicken. (...)