Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schernick.

(...) Wir von Bündnis 90/ Die Grünen fordern die Aufnahme des Datenschutzes in das Grundgesetz. (...) Datenschutz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn die rechtlichen Grundlagen veraltet sind und das Personal für effektive Kontrollen fehlt. (...)

(...) Von einer Zerschlagung der PKV kann mithin keine Rede sein kann. Die Union hat sich immer dafür eingesetzt, dass die PKV als eine wichtige Säule des Gesundheitssystems erhalten bleibt. (...)

(...) Ähnlich ist es beim Kaffeepulver einerseits und gebrühtem Kaffee andererseits. Beim Hamburger, der außer Haus gegessen 7 Prozent Mehrwertsteuer auslöst, fallen 19 Prozent an, wenn dieser im Lokal verzehrt wird - deshalb die betreffende Frage an der Kasse. (...)

Sehr geehrter Herr Reichert,

(...) Ich selbst habe mir dennoch in zentralen Fragen erlaubt - gerade im Hinblick auf unsere Verfassung -, gegen die Mehrheit meiner Fraktion abzustimmen. Sowohl den Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien und Afghanistan halte ich für verfassungswidrig wie Teile von Hartz IV und zur Pendlerpauschale. (...)