(...) Aus meiner Sicht gibt es als Erklärung, warum die Arbeitslosenzahlen sinken, sowohl erfreuliche Gründe als auch Besorgnis erregende Entwicklungen, die wir sehr intensiv beobachten müssen. (...)
(...) Wenn das erfolglos bleiben sollte, käme eine Eingabe in Frage. Wenn Sie den Vorgang dem Petitionsausschuss des Landtages in kurzen und klaren Worten schildern, können Sie zumindest sicher sein, dass eine gründlich Prüfung des Auftragsgebahrens der Stadt Cottbus erfolgt. (...)
(...) mit der Anpassung des Unterhaltsrechts an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein wichtiges Gesetz zur Stärkung des Kindeswohls auf dem Weg. Der Kindesunterhalt wird künftig Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Fontner,
(...) Als Vorsitzende des Familienausschusses unterstütze ich den Ansatz, dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen und dieses durch die Änderung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge zu stärken. Als zeitgemäß schätze ich es ein, die nacheheliche Eigenverantwortung zu stärken. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Debatte in Deutschland wird bedauerlicherweise recht einseitig geführt, obwohl auch die entsprechende Bundestagsresolution eine wissenschaftlich fundierte Geschichtsaufarbeitung ausdrücklich unterstützt. Mein diesbezüglicher Eindruck ist, dass die Bevölkerung in Deutschland über den armenisch-türkischen Konflikt nur sehr oberflächlich informiert ist. (...)