(...) das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht ist eine Folge aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur. Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft auch nur entfernt mit der Europäischen Union zu vergleichen, erscheint mir als Historikerin, die sich gerade mit der NS-Zeit sehr intensiv beschäftigt hat, vollkommen absurd. (...)
(...) Was Ihre Kritik an den fehlenden Zahlen zum realen Nettoeinkommen in Euro anbetrifft: Wir greifen bei unserer Arbeit auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und wie gesagt der OECD zurück. Die Statistiker arbeiten sauber, auf der Basis gleicher Ausgangsvoraussetzungen. (...)
(...) Trotzdem ist Ihre Sorge um unsere Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen wichtig, sie bedingen einander. Schutz der Privatsphäre vor dem Staat und der Öffentlichkeit sind Teil der Menschenwürde, die unsere Verfassung aus guten Gründen festgeschrieben hat. Deshalb habe ich Ihre Anfrage prüfen lassen. (...)
(...) Die CSU-Landesgruppe ist sich der Problematik des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft voll bewusst und schließt sich den Aussagen unseres Umweltministers Siegmar Gabriel an, dass die sog. Terminator-Technologie, bei der die Samen in der zweiten Generation unfruchtbar sind und somit kein Nachbau betrieben werden kann, von Deutschland strikt abgelehnt wird. (...)
(...) Ich sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die Versicherungsbeiträge in Folge der Gesundheitsreform deutlich ansteigen - weder für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, noch in der Privatversicherung. Was die PKV angeht gibt es nach derzeitiger Planung keinen nennenswerten neuen Kostenfaktoren, die eine Beitragserhöhung erzwingen werden, auch wenn die Versicherungskonzerne das anders darstellen. Bei den GKVen wird es durch die Reform zu einer Angleichung der Beiträge kommen, aber nicht zu einer generellen Beitragserhöhung. (...)
(...) Minister Dr. Jung plant daher, am Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung auf dem Gelände des Bendlerblocks ein Ehrenmal der Bundeswehr zu errichten. Persönlich würde ich für dieses einen Standort in der Nähe des Parlaments bevorzugen. (...)