(...) Trotzdem mache ich mir eine Entscheidung in dieser Frage nicht leicht. Grundsätzlich bin ich dafür, bei der Vorratsdatenspeicherung eine restriktive Linie zu verfolgen. Erfreulicherweise war es der Bundesregierung gelungen, bei der zugrundeliegenden EU-Richtlinie trotz des Widerstandes vieler anderer Mitgliedsstaaten durchzusetzen, dass auf die individuellen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße Rücksicht genommen wird. (...)
(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Das Gesetz genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen vielmehr in vollem Umfang. (...)
(...) ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung verstehen. Als früheres Mitglied der Oppositionsbewegung in der ehemaligen DDR weiß ich genau, was es bedeutet, wenn ein Staat totalitäre Überwachung ausübt. In meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter habe ich seit der Wiedervereinigung Deutschlands die Folgen der SED-Diktatur und die Machenschaften der Staatssicherheit genau geprüft. (...)
(...) Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht um-zusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)
(...) Ich persönlich halte Umfragen für überbewertet, weil viele Dinge auch ohne Umfrage zu erfahren sind, wenn man/frau mit offenen Augen durchs Leben geht. Grundsätzlich sind zudem alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen. So stellte sich ja zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl heraus, dass die Medien auf Basis der Umfragen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas voreilig ausriefen. (...)