Sehr geehrter Herr Zacher,
vielen Dank für Ihre freundliche Erinnerung. Wie Sie sehen können, sind alle meine Fragen nun beantwortet. Es hat lediglich wegen der zurückliegenden Feiertage etwas gedauert.
Mit freundlichen Grüßen,
(...) sicher Sie sehen mir nach, wenn ich Fragestellungen in diesem Stil nicht beantworte. Auch im Internet kann eine gewisse Form gewahrt werden. (...)
(...) Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Trotzdem verstößt der Bundestagspräsident nicht gegen geltendes Recht. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich, wie Sie wissen, seit einigen Jahren für die Verankerung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene ein. Zuletzt haben wir im Herbst 2004 mit unserem damaligen Koalitionspartner, Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative gestartet. (...)
(...) zunächst bitte ich um Entschuldigung, dass meine Antwort so lange Zeit in Anspruch genommen hat. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass mit einer sofortigen Änderung des Vergütungsrechtes der Berufsbetreuer nicht zu rechnen ist. (...)
(...) Januar 2007. Eine Abwanderung in ausländische PKV ist grundsätzlich nicht möglich - außer für so genannte Grenzgänger, d.h. Arbeitnehmer aus Deutschland, die beispielsweise in Holland arbeiten. (...)
