(...) Ja, ich bin für Chancengleichheit und gleiche Behandlung von Schülerinnen und Schüler unabhängig von Ihrem Wohnort, sozialer und ethnischer Herkunft. Allerdings trete ich ein für ein hochwertiges staatliches Bildungsangebot ein, das für alle erreichbar und finanzierbar ist. (...)
(...) Ich nenne es Republikanismus, wenn Einwanderer und ihre Nachkommen als (potenzielle) Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wahrgenommen werden - und nicht als Türken, Kurden, Muslime, Afrikaner etc. Wenn Sie so wollen, heißt es nicht "Türke mit deutschem Pass", sondern "Deutscher türkischer Herkunft" - das ist weit mehr als bloße politische Korrektheit. Schließlich möchten Sie ja auch nicht aufgrund ihres nicht-deutsch klingenden Namens in gebrochenem Deutsch gefragt werden "Dir gehen gut?", um danach zu antworten: "Ja, Herr Müller, tatsächlich, mein Wohlbefinden lässt heute nichts zu wünschen übrig". (...)
(...) Wenn wir dann auch noch sagen, Du kannst hier und da nochmal anders votieren, dann wird das irgendwann kaum mehr vermittelbar. In der Schlussabstimmung in der Bürgerschaft müssen auch wir uns jeweils entscheiden, Ja, Nein, Enthaltung... (...)
(...) Der Sachverständigenrat hat sich in seinem aktuellen Jahresgutachten zum Solidarischen Bürgergeld geäußert. Die Fünf Weisen rechnen vor, dass das Bürgergeld nur zu finanzieren sei, falls der allgemeine Einkommensteuersatz auf 61 Prozent steige. Dieser Steuersatz dürfte bei den Bürgern wohl kaum auf Zustimmung stoßen. (...)
(...) Auf der Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. November 2007 haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, die beschlossenen Regelungen der Pendlerpauschale nicht zu verändern. Es bleibt also dabei: Die Große Koalition baut – im Sinne der Haushaltskonsolidierung – bestehende Steuervergünstigungen weiter ab, in diesem Fall in einem Volumen von jährlich 2,5 Mrd. (...)
(...) Natürlich wollen auch wir - ganz in Ihrem Sinne – in unserem Land den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Aktivitäten gewährleisten. (...) Dieser Schutz darf aber nicht darin bestehen, dass Menschen auf bloßen Verdacht hin präventiv des Landes verwiesen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. (...)