(...) Jedoch versucht die Union aktuell, die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste zu verzögern. CDU und CSU sind leider noch weit davon entfernt, die sozialen Verwerfungen in vielen Bereichen anzuerkennen. (...)
(...) Gleichzeitig muss indessen dort, wo sich Sicherheitslücken auftun, auch über verfassungsrechtliche Anpassungen nachgedacht werden. So ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Verfassungsergänzung zur Ermöglichung so genannter Online-Durchsuchungen bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten unverzichtbar. Weder die Väter des Grundgesetzes noch der Deutsche Bundestag als verfassungsändernder Gesetzgeber konnten bis vor kurzem das heutige ausmaß und die Formen moderner elektronischer Kommunikation erahnen. (...)
(...) Nach Ihrer ersten Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de habe ich mich umgehend an das Bundeskanzleramt gewandt und mich nach dem Verbleib Ihres Schreibens erkundigt. (...) Auch ich habe bislang keine Antwort auf mein Schreiben erhalten. (...)
(...) Ich lege Wert auf die Feststellung, dass niemand Sie "nötigt", "evtl. verunreinigtes Gras zur Schmerzbekämpfung zu erwerben und zu konsumieren". Im vergangenen Monat hat die Bundesopiumstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstmals einer an multipler Sklerose erkrankten Patientin erlaubt, Cannabis-Extrakt legal zur Linderung ihrer Schmerzen einzusetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de und Ihre berechtigte Sorge um die gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft. Wer sich frei von Agro-Gentechnik ernähren will, der sollte das auch tun können! Das ist der Ansatz der Fraktion DIE LINKE. (...)
(...) Was den Libanon angeht, hat die Hisbollah sich schwerste Kriegsverbrechen zu Schulden kommen lassen. Der gezielte Beschuss von zivilen Zielen verstößt gegen das Kriegsvölkerrecht. (...)