Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt. (...)

(...) In der Tat habe ich mich gegen die Einführung einer Strafnorm ausgesprochen, die den Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers mit Strafe bedroht. (...)

(...) nach meiner Lesart und nach dem Rechtsverständnis von kompetenten Mitarbeitern aus meinem Arbeitskreis „Bürgerrechte und Demokratie“ der Fraktion DIE LINKE darf sich die „DDR-Opferrente“ nicht negativ auf Ihre ALG-II-Ansprüche auswirken. (...)

(...) Über die konkreten Einzelheiten einer Legalisierung von Cannabisprodukten muß noch diskutiert werden, wenn es so weit ist. Aber Ihr Vorschlag weist einen Weg, der sicher auch in Betracht kommen sollte. (...)

(...) tatsächlich sieht es gut aus für eine deutliche Rentenerhöhung im nächsten Jahr. Da dies jedoch nicht an einen Beschluss des Budnestages gekoppelt ist, sondern von der Anzahl der sozialversicherugnspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse (stark angestiegen) und der Lohnhöhe (gute Tarifrunden in 2007) abhängt, es einer festen Formel - der sog. (...)

(...) Diese müssten allerdings durch ihre Rentenbeiträge höhere Renten finanzieren und haben ebenfalls die allgemeinen Preissteigerungen zu tragen. Eine Erhöhung der Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnt die SPD daher zum jetzigen Zeitpunkt ab. Durch höhere Tarifabschlüsse und höhere Beschäftigtenzahlen ist jedoch auch in den kommenden Jahren mit weiteren Rentenerhöhungen zu rechnen. (...)