(...) ich werde gegen die weitere Beteiligung Deutschlands an militärischen Einsätzen in Afghanistan stimmen. (...) Ebenso werde ich gegen die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) stimmen, die vermutlich erst im November nach dem SPD-Parteitag stattfinden wird. (...)
(...) völlig zu Recht weisen Sie auf technische Risiken hin, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind. (...) Anstatt die Internetsicherheit zu gefährden, sollte sich der Staat vielmehr auf die Bekämpfung der Computerkriminalität konzentrieren. (...)
(...) Ich habe in dieser Stellungnahme durchaus meine persönliche Meinung dargestellt und habe mich auch bemüht, dies umfassend zu tun. (...)
(...) Wie Sie meinen Antworten vom 24.7.07, 02.08.07 und 10.08.07 entnehmen können, unterstütze ich in der Diskussion über die denkbare Einführung dieses Instruments die Position meiner Partei. Wie ich bereits erläutert habe, befürworte ich angesichts der unbestrittenen und weiter wachsenden Bedrohung durch das Internet als Medium zur Vorbereitung und Koordination terroristischer Aktivitäten die Einführung einer Möglichkeit der Online-Durchsuchung im von mir skizzierten Rahmen. (...)
(...) Die sozialen Sicherungssysteme müssen vor dem Hintergrund der Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder den neuen Anforderungen angepasst werden. In den letzten 40 Jahren hat sich die Rentenbezugsdauer im Durchschnitt um rund 7 Jahre auf nunmehr 17 Jahre erhöht. (...)
(...) Aus meiner Sicht kann man auch nicht davon ausgehen, dass alle staatlichen Stellen einer Verschwörung angehören und ein gemeinsames Interesse daran haben, Fehlverhalten von BVVG-Mitarbeitern zu decken. Richtig ist aber, dass die meisten Behörden eben nicht für die Aufsicht über die BVVG zuständig sind, und dass die Einzelfälle für nicht-zuständige Mitarbeiter viel zu schwer zu beurteilen sind, als dass man von diesen Mitarbeitern erwarten könnte, dass sie dennoch ein Urteil fällen. (...)