(...) die rechtstaatlichen Hürden für eine Online-Durchsuchung müssen erheblich höher sein als bei einer Hausdurchsuchung, weil die Online-Durchsuchung heimlich erfolgt. Die Online-Durchsuchung ist nicht "Hausdurchsuchung light", sondern "Hausdurchsuchung heavy". (...)
(...) Lernen können wir aber auch aus unserer eigenen Vergangenheit. Die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhardts hat lange funktioniert und für Vollbeschäftigung gesorgt. Sie wurde durch eine grenzenlose Regelungswut und einen Wildwuchs des Sozialstaates fast funktionsunfähig gemacht. (...)
(...) glauben Sie wirklich, mich darüber belehren zu müssen, daß eine Online-Durchsuchung heimlich erfolgt? (...) Auch Telefonüberwachungen und akustische Wohnraumüberwachungen erfolgen heimlich. (...)
(...) für Ihr Interesse und Ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken. Die Beantwortung Ihrer Frage über diesen Weg (Kandidatenwatch) ist aber leider nicht möglich. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft haben entschieden, sich nicht an der Plattform kandidatenwatch.de zu beteiligen. (...)
(...) Ziel der Energiepolitik muss es aber auch sein, den Stromerzeugungsstandort Bremen zu sichern und auszubauen, um eine langfristig günstige Energieversorgung für die Bürger zu gewährleisten. Die Pläne zur Errichtung eines ökologisch und energetisch optimierten (Erhöhung der Effizienz durch Nutzung der entstehenden Wärme als Fernwärme für die Überseestadt) Kraftwerks in Mittelsbüren durch die SWB sind deshalb zu unterstützen. (...)
(...) Ich habe mich dafür entschieden, sie auch auf dieser Seite inhaltlich zu bekämpfen. So kann ich an dieser Stelle z.B. darauf hinweisen, dass das letzte Gastspiel der DVU in der Bremischen Bürgerschaft in Fraktionsstärke mit einem handfesten Skandal endete, als auf Fraktionskosten Waschmaschinen angeschafft wurden. Als Mitglied des Huchtinger Beirats habe ich erleben dürfen, wie die DVU zwar fleißig Wählerstimmen und somit Wahlkampfentschädigung kassierte, die gewählte Vertreterin dieser Organisation jedoch nur an zwei Sitzungen in der laufenden Legislatur teilnahm und ansonsten ihr Mandat nicht ausübte. (...)