(...) Ich habe Mitte Oktober ein Gespräch im neuen Polizeirevier in Bietigheim und werde dort Ihre Kritikpunkte vorbringen. Vielleicht ist es ja möglich, dass die Polizei künftig auch Fußstreifen, wie es sie zum Beispiel bereits in Heilbronn seit Langem gibt, einzusetzen. (...)
(...) Bezüglich des Einzugs von GEZ-Gebühren darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Gebühreneinzugszentrale nicht um eine Bundesinstitution handelt, sondern um eine Einrichtung der Bundesländer und dass die Erhebung der Gebühren auf einem Staatsvertrag der Länder beruht, nicht auf einer Gesetzgebung des Bundes. (...)
(...) ich denke, dass die Meldung im Tagesspiegel nicht zutreffend war. Ich habe ausdrücklich betont, dass sämtliche demokratischen Kontrallmechanismen in meiner Partei funktionieren und man sich deshalb diesbezüglich keine Sorgen zu machen brauchte. Natürlich gibt es zwischen Menschen unterschiedliche Regeln der Fairness. (...)
(...) 3. Die Staatszuschüsse für politische Parteien sind seit fünf Jahren nicht mehr erhöht worden und werden auch in diesem Jahr nicht steigen. Ich bin dafür, dass es in diesem Bereich im nächsten Jahr eine Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung gibt. (...)
(...) Diagnostische Verfahren, die zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland abrechenbar sind, müssen vorab auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Dieses geschieht anhand von Studien, die die Hersteller bei der Zulassung neuer Verfahren zur Wirksamkeit ihrer Produkte erstellen lassen müssen. (...)
(...) Die Einkommensgrenze liegt bei Alleinstehenden bei derzeit 1.041 Euro und bei Verheiratenden und in Partnerschaft Lebenden bei 1.388 Euro. Die Angaben entsprechen Netto-Beträgen. (...)