Frage an Wolf Bauer von adolf s. bezüglich Staat und Verwaltung
Ausgezeichnete des Wolfgang-Grimme Preises haben mal wieder in aller Deutlichkeit aufgezeigt, wo unsere bundesdeutschen Abgeordneten stehen. Alle DAX-Firmen, alle übrigen Großkonzerne, die Rüstungsindustrie, die allmächtigen Privatbanken (Deutsche Bank, Dresdner Bank, Commerzbank usw.) alle haben ihre Interessensvertreter in den Reihen der Abgeordneten, und das in den letzten 4 jahren mehr denn je. Da ist jedwedes Vertrauen schenken pure Blindseligkeit.
Verehrter Herr Bauer, in dem 1994 beschlossenen Bonn-Berlin-Gesetz haben Sie für den Kreis Euskirchen so gut wie nichts erreicht. Jetzt redet alle Welt dem Total-Umzug nach Berlin das Wort. Was tun Sie in diesem Zusammenhang, oder darf man fragen, ist Ihnen in dieser letzten Legislaturperiode so ziemlich alles egal ?
Der Publizist HANS HABE pflegte zu sagen: " Man wird ja noch fragen dürfen. "
gez. Adolf Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
ich verweise auf meine Antwort auf Ihre erste Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)