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(...) Allerdings haben wir bei der Heraufsetzung des allgemeinen Rentenalters auf 67 Jahre gegen eine Erhöhung der Regelaltersgrenze für Erwerbsgeminderte von 63 auf 65 Jahre votiert. Wir wollten damit erreichen, dass Beschäftigte, die eine gesundheitlich sehr belastende Tätigkeit wahrnehmen, die Chance erhalten weiterhin mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Dies halte ich für eine gerechtere Lösung als niedrigere Altersgrenzen, entlang von Berufsgruppen. (...)

Sehr geehrter Herr Wöhrle,

(...) Ein Ausgleich zu Gunsten der anderen Parteien findet bei der Bundestagswahl nicht statt, das ist nur in einigen Landtagswahlen möglich. Wenn ein Abgeordneter mit Direktmandat während der Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet und seine Landesgruppe ein Überhangmandat innehatte, erlischt das Mandat. Es rückt kein Abgeordneter über die Landesliste nach. (...)

(...) Ihr Vorschlag Ampelanlagen grundsätzlich durch Kreisverkehre zu ersetzen ist etwas, was in den letzten Jahren oft im Stadtbezirk diskutiert wurde. Mittlerweile hat sich die Ansicht, dass Kreisverkehre eine sinnvolle Alternative sind, sowohl auf politischer, als auch auf Seiten der Verwaltung durchgesetzt. (...)

Sehr geehrter Herr Pollmann,

bezüglich Ihres Nachtrages auf Ihre Anfrage darf ich auf meine bereits übersandte Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB

(...) kann diese Politik auf Grund meiner und der Überzeugung der Linksfraktion nicht geteilt werden. Den Vorwurf des Populismus muss sich die Linksfraktion nicht gefallen lassen, schließlich haben wir entsprechende Konzepte mit denen man die Probleme wirklich lösen könnte. Stünden Vorlagen, die sozial ausgewogen und gerecht wären zur Abstimmung, würde unser Verhalten im Plenum anders aussehen. (...)