Frage an Gesine Lötzsch von Moritz R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Renne,

die Linksfraktion sagt in keinem Fall zu allem „NEIN!“, das Problem stellt sich anders dar. Solange die Bundesregierung die „falschen“, nämlich den Sozialabbau fördernde oder kriegstreibende Gesetzesinitiativen zur Abstimmung bringt, kann man unserer Meinung nach nur dagegen stimmen. Den Einsatz von Tornadokampfflugzeugen in Afghanistans Luftraum ist eine indirekte Kriegsbeteiligung. Wie die Hartz Gesetze mit der Verschärfung der sozialen Frage, die Rentenreform, die genau wie die Mehrwertsteuererhöhung auch zur Ausbreitung der Armut bei den Sozialschwachen einen erheblichen Teil beiträgt, usw. kann diese Politik auf Grund meiner und der Überzeugung der Linksfraktion nicht geteilt werden. Den Vorwurf des Populismus muss sich die Linksfraktion nicht gefallen lassen, schließlich haben wir entsprechende Konzepte mit denen man die Probleme wirklich lösen könnte. Stünden Vorlagen, die sozial ausgewogen und gerecht wären zur Abstimmung, würde unser Verhalten im Plenum anders aussehen.

1. Mindestlohn von 8 plus X,

2. friedliche Lösung aller kriegerischen Konflikte,

3. eine ernstzunehmende Rentenerhöhung,

4. „Skandinavisch schlau“ als Vorstoß das Bildungswesen zu reformieren,

5. Progressive Steigerung des Kindergeldes, verbunden mit einer deutlichen Anhebung für sozialschwache Familien usw.

Die Finanzierung wäre durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für die Großindustrie, durch die Einführung der Vermögenssteuer, Beibehaltung der Kapitalertragssteuer und eine progressive Erbschaftssteuer möglich.

Wir als Partei scheuen uns nicht davor Regierungsverantwortung zu übernehmen. So in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch, MdB