(...) Über 90.000 Einzelvorschriften führen dazu, dass oft genug der Blick für das Wesentliche verlorengeht. Die Bürokratielasten entstehen vor allem durch zu komplizierte Regelungen im Steuerrecht, im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sowie im Umweltrecht und durch zu viele Statistiken. Der Bürokratieaufwand belastet Unternehmen in Deutschland mit 46 Milliarden Euro jährlich, die letztlich an die Verbraucher weiter gegeben werden. (...)
(...) Wenn Menschen auf Radwegen unverantwortlich fahren, werden sie das auf der Straße auch tun. Und dann stürzen Unbeteiligte vielleicht nicht nur auf den Fußweg, sondern vor ein fahrendes Auto. (...)
(...) Uns ist wichtig, dass es eine intensive Prüfung aller neuen und alten Bedenken am Wahlstift-System gibt. Bei diesem für das Wählervertrauen sensiblen Thema darf keine Frage offen bleiben. (...)
(...) die GAL-Fraktion steht dem Einsatz des elektronischen Wahlstifts äußerst kritisch gegenüber und fordert deshalb eine Auszählung der gesamten Stimmen. Es muss sichergestellt sein, dass das endgültige Ergebnis der Bürgerschaftswahlen/Bezirksversammlungswahlen sich aus den ausgezählten Stimmen ergibt und nicht durch die elektronisch erfassten. (...)
(...) Der sog. Wahlstift ist nach pflichtgemäßem Ermessen von dem Wahlleiter der Freien und Hansestadt Hamburg unter Maßgaben des Wahlrechtes und der Vorgaben der Hamburger Verfassung sowie des Grundgesetzes geprüft worden. (...)
(...) Gespeichert werden nur Verbindungsdaten, keine Telekommunkationsinhalte. Telekommunikationsverbindungsdaten sind Daten aus denen sich ergibt, von welchem Anschluss aus zu welchem Anschluss hin wann und wie lange telekommuniziert wurde; also die genutzten Rufnummern und Kennungen, die Uhrzeit und das Datum der Verbindungen. (...)