(...) Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen war seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die jetzt erfolgte Anhebung der Diäten zum 01. (...)
(...) Ich denke, dass mein Arbeitsaufwand und meine Verantwortung als Abgeordnete durchaus mit der Belastung der genannten Bürgermeister zu vergleichen sind. Die Diäten wurden zuletzt Anfang 2003 angehoben. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren hat der Bundestag zurecht darauf verzichtet, die Diäten anzugleichen. (...)
(...) Leider muss ich zur Kenntnis nehmen, dass bisher alle Anstrengungen gescheitert sind. Nichts desto trotz werde ich weiterhin alle verbleibenden Möglichkeiten nutzen, um vielleicht doch noch die Entscheidung revidieren zu kommen. (...)
(...) Tarifautonomie muss man doch immer auch im Sinne eines Interessenausgleichs sehen. Fakt ist aber, dass sich die GDL aus der Tarifgemeinschaft für die Bahn ausgeklinkt hat, um für wenige mehr herauszuholen. Das spaltet die Bahnbeschäftigten und schadet eher der Tarifautonomie. (...)
Sehr geehrter Herr Bünger,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
(...) ganz allgemein lässt sich sagen: Der Betrieb eines "TOR-Servers" ist telekommunikationsrechtlich als Telemediendienst anzusehen. Die Haftung des Anbieters eines solchen Dienstes ist in § 8 Telemediengesetz geregelt. (...)