Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es liegt auf der Hand, das bestimmte Lebensmittel im Übermaß ungesund oder für einzelne Bürger auch generell schädlich sein können. Deshalb nun aber mit hohem bürokratischen Aufwand einen zusätzlichen differenzierten Ausnahmenkatalog bei Lebensmitteln zu schaffen, der dann etwa reine Schokolade zwar höher besteuerte, aber Schokomüsli eventuell schon wieder ausschließen müsste, halte ich gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten und vom Bürger geforderten Rechtsvereinfachung für nicht sinnvoll. (...)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

vielen Dank für die Zusendung des Artikels aus der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai 2004.

(...) Um in den Sozialversicherungen noch schneller als gegenwärtig von einer wirtschaftlichen Belebung zu profitieren, wäre die Einführung eines Mindestlohns hilfreich. Dies würde nicht nur zumindest minimal auskömmliche Löhne für diejenigen die arbeiten garantieren, sondern zudem helfen, die Finanzbasis der sozialen Sicherungsysteme zu sichern. (...)

(...) die Diskussion zur Gesundheitsreform läßt doch einige Zweifel aufkommen. In der Koalition dürfen nur wenige wirklich mitreden, so scheint es. (...)

(...) Doch geschehen ist bislang nichts. Auch für das Jahr 2007 hat die Bundesregierung wieder die Vorlage eines Präventionsgesetzes angekündigt. Meine Fraktion wird dies aufmerksam verfolgen und Druck machen, das sich endlich etwas bewegt. (...)

(...) Die Regierungskoalition nimmt solche Überlegungen zur Prävention sehr ernst. So planen wir z.B. gegenwärtig ein Präventionsgesetz und die Bundesregierung erarbeitet bis zum Frühjahr einen Aktionsplan "Ernährung und Bewegung". Einschlägige Informationen aus meinem Ministerium können Sie z.B. auf www.die-praevention.de finden. (...)