Russland hat als Vetomacht, als ein Staat mit guten Beziehungen zum Iran, als rohstoffreiches Land ganz andere Möglichkeiten, seine Sicherheitsinteressen durchzusetzen, niemals mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Batteriespeicher können bei hoher Netzauslastung vom Netzbetreiber temporär gedrosselt werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden. Durch diese Möglichkeit der Steuerung und Lastverschiebung entlasten sie das Netz in Spitzenlastzeiten.
Ich plädiere dafür das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Waffenrecht ändern: Das Führen von Messern (im öffentlichen Raum und erst Recht im ÖPNV) sollte generell verboten sein.
Ich erlebe die AfD in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages als eine Partei, die nicht an Lösungen interessiert ist, die häufig demokratiefeindliche Äußerungen von sich gibt und im Parlament mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland spielt.
Die Abfolge der alternativen Identitätsklärungsmöglichkeiten wurde vom Bundesverwaltungsgericht anhand eines Stufenmodells entwickelt. Auf jeder Stufe muss alles objektiv mögliche und subjektiv zumutbare von den Einbürgerungsbewerber:innen unternommen werden, um den Nachweis zu erbringen.
Es ist gut, dass sich die SPD anders als CDU/CSU dem schmerzhaften Aufarbeitungsprozess ihrer gescheitert Russlandpolitik gestellt hat.