Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Willy K. • 22.11.2024
Warum treten Sie zur Bundestagswahl 2025 noch einmal an?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich habe niemals angekündigt, nach der laufenden Legislaturperiode nicht wieder als Abgeordneter antreten zu wollen.

Frage von Katharina S. • 22.11.2024
Sind Ärzte, die zur Nutzung der ePA verpflichtet sind, auch dazu verpflichtet alle Funktionen die die ePA zuküngtig mit sich bringt zu nutzen, oder sind Ärzte nur bedingt zur Nutzung verpflichtet?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort 25.11.2024 von Matthias Mieves SPD

Ganz wichtig vorab: Der Anlage einer ePA kann auch von vornherein widersprochen werden.

Frage von Christoph G. • 22.11.2024
Wenn in der Staatengemeinschaft alle Staaten gleichberechtigt sein sollen, wer entscheidet dann welches Land Atomwaffen haben darf? Sind Sie bzw. die CDU/CSU für die Entwicklung eigener Atomwaffen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 28.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Die Frage über den Besitz von Nuklearwaffen ist durch entsprechende internationale Verträge geregelt. Hier ist allem voran, der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag, auch Atomwaffensperrvertrag zu nennen.

Frage von Julie O. • 22.11.2024
Warum dürfen Vermieter in Online-Portalen Wohnungen anbieten die weit über den gesetzlich erlaubten Mietpreis(bremsen) liegen?
Portrait von Nicole Razavi
Antwort 18.12.2024 von Nicole Razavi CDU

Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben.

Frage von Jakob H. • 22.11.2024
Wie soll die in allen Bundesländern aus den Tarifverhandlungen des TV-L (TVÖD/Bund verhandeln bereits neu) gezogene Besoldungserhöhung die Lücke schließen?
Portrait von Jan Schröder
Antwort 25.11.2024 von Jan Schröder SPD

Sie haben natürlich Recht, dass die Unterschiede der einzelnen Bundesländer durch die erfolgte Besoldungserhöhung nicht kleiner werden.

Frage von Itzhak L. • 22.11.2024
Würde das Ignorieren des Haftbefehls vom IStGH gegen Netanyahu Deutschlands Glaubwürdigkeit nicht schaden? Wollen Sie das im Namen der Staatsräson in Kauf nehmen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 25.11.2024 von Johann Wadephul CDU

Wie bereits im RND-Artikel erwähnt: Ich kann es mir nicht vorstellen, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel auf deutschem Boden festgenommen wird.