Straftäter, die nach Afghanistan abgeschoben werden, erhalten ein "Handgeld" von 1.000 Euro, um sicherzustellen, dass sie nach ihrer Rückkehr in der Lage sind, ihre grundlegendsten Bedürfnisse für einen Übergangszeitraum von sechs bis neun Monaten zu decken.
Diese Regelung geht auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil zurück (https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0).
Wir werden uns auch in den anstehenden Beratungen dafür einsetzen, den Öffentlichen Dienst weiter zu stärken, und hoffen, bald zu einer tragfähigen Einigung zu kommen.
Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang. Unser grüner Anspruch bleibt: Tierschutz muss gestärkt werden. Zum Wohle von Mensch und Tier.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kiezbuslinie tatsächlich umgesetzt wird: durch regelmäßige Nachfragen bei Bezirk, Senat und BVG, durch parlamentarische Initiativen und indem ich Rückmeldungen aus dem Kiez aktiv in die weiteren Entscheidungen einbringe
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.