Uns geht es um einen zielgenaueren Sozialstaat, um mehr Arbeitsmarktaktivierung sowie mehr Abstand zu Vollzeitbeschäftigten. Vor diesem Hintergrund gibt es sehr viele Stellschrauben für die Reform des heutigen Bürgergeldes, die auch von der Verfassung und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt sind.
Die Volkswirtschaften von wenigen Ländern wie Deutschland stagnieren oder schrumpfen, was natürlich an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit liegt
Die Schuldenbremse ist das einzige Gesetz, das bestimmte Politiker davon abhält, noch mehr Schulden aufzunehmen als die Verfassung vorsieht.
Ganz oben steht für uns das Heizungsgesetz. Das haben wir immer gesagt. Aber es dürfte sehr viele andere Bereiche geben, die in unseren Augen verändert werden müssten.
Wir setzen – wie im europäischen Rahmen beschlossen – auf eine konsequente, sektorübergreifende CO2-Bepreisung
Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch.