Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.

Auch für die langfristige Zukunftsfähigkeit Deutschlands sehen wir Reformen als zentral an. Durch die Einführung des Generationenkapitals und eine schrittweise Modernisierung des Rentensystems schaffen wir neue Chancen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und erhöhen die Stabilität.

Wenn ihr Sohn auch türkischer Staatsangehöriger ist, gilt für ihn auch die Wehrpflicht in der Türkei. Die deutsche Staatsangehörigkeit ändert daran nichts.

Das Ziel der Reform der Werkstattentlohnung ist es, den von den WfbM gezahlten Arbeitslohn so zu gestalten, dass sich die Einkommenssituation der Werkstattbeschäftigten verbessert und das System transparenter wird, Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt aber weiterhin finanziell attraktiv bleiben.

Stärkung Finanzaufsicht

Leider ist derzeit für jedes Vorhaben offen, ob es sich noch umsetzen lässt.