Antwort 12.11.2024 von Nezahat Baradari SPD
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
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Antwort 11.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird dafür sorgen, dass Menschen, die illegal im Land sind, abgeschoben werden.
Antwort 13.11.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.
Antwort 10.12.2024 von Leni Breymaier SPD
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.
Antwort 15.11.2024 von Ophelia Nick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Reform des Mutterschutzgesetzes, in dem der Vaterschaftsurlaub geregelt werden sollte, wird in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden können
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Das ist nicht möglich