Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Hermann F. • 19.07.2024
Trump hat, wie in der letzten Amtszeit auch, starke protektionistische Maßnahmen angekündigt. (s.u.) Die daraus resultierenden Schäden (s.u.) für die deutsche Volkswirtschaft begrüßen Sie ebenfalls?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 22.07.2024 von Stephan Brandner AfD

Ich begrüße, dass das amerikanische Volk den Präsidenten wählt, der am besten die Interessen der Mehrheit der Wähler repräsentiert. Das nennt man Demokratie. Wer der Wahlsieger ist, werden wir sehen.

Frage von Hans M. • 19.07.2024
Schließen Sie aus: 1. dass, auch mein, Steuezahlergeld zur Schuldentilgung der Ukraine bei Privaten eingesetzt wird? 2. das wir mit Steuerzahlergeld der Ukraine fehlende Gastransiteinnahmen "schenken"
Portrait von Katharina Beck
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen.

Frage von Gotthilf K. • 19.07.2024
Fühlen Sie sich als Landtagsabgeordneter mit Wahlkreisbüro in Kleve auch als geographisch für die Bevölkerung im Kreis Wesel zuständige Ansprechperson Ihrer Fraktion?
Portrait von Volkhard Wille
Antwort 19.07.2024 von Volkhard Wille BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

ich bin seit der Landtagswahl im Mai 2022 ganz offiziell auch für die Landtagswahlkreise im Kreis Wesel der räumlich zuständige Landtagsabgeordnete (https://gruene-fraktion-nrw.de/fraktion/)

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 24.07.2024 von Svenja Hahn FDP

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.