Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Vor allem müssen Deutschland und Europa aus dem Wahlergebnis in den USA erkennen, dass wir schleunigst stärker und wieder einiger werden müssen, in vielerlei Hinsicht

Die Situation in den USA ist mit der Lage in Deutschland nicht vergleichbar

Unser Fokus liegt auf Inhalten. In Sachen Personalien glänzen wir durch viele engagierte Fraktionsmitglieder. Und Christian Lindner ist ihr Chef.

Wer regiert muss das Wohl des ganzen Landes im Blick behalten und nicht nur die Interessen der Reichsten, so wie Christian Lindner es getan hat

Es darf keine Hängepartie geben. Die Regierung Scholz ist gescheitert. Der Bundeskanzler muss zügig die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen ermöglichen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen