Da sich die Koalition in Berlin aufgelöst hat und nun Neuwahlen absehbar sind, halt ich es für zielführender, die Thematik gesetzgeberisch anzugehen, sollte die CSU nach der Wahl Teil einer neuen Regierung sein, statt zum jetzigen Zeitpunkt einen Klageweg zu bestreiten.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass die bisher erzielten Fortschritte weiter ausgebaut werden.
Die Frage nach der Kanzlerschaft stellt sich für mich nicht, da wir mit Bundeskanzler Olaf Scholz genau den richtigen Kandidaten für dieses Amt haben, der die kommenden Herausforderungen anpacken und meistern wird, mit der Unterstützung einer starken und geeinten SPD an seiner Seite.
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ja, ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.