Im Grunde sehe ich es ähnlich. Allerdings ist die Gesamtsituation nur schwer zu vergleichen, da insbesondere die Verfassungen der Länder sehr unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf Sozialleistungen etc. setzen.
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Antwort 01.08.2024 von Thorsten Frei CDU
Antwort 15.08.2024 von Johann Saathoff SPD
. Leider kann ich ihre Argumentation nicht nachvollziehen.
Antwort 13.08.2024 von Jürgen Berghahn SPD
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Antwort 06.08.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Antwort 07.08.2024 von Henning Otte CDU
Bitte wenden Sie sich an die Vertreter der Ampelkoalition.
Antwort 19.02.2025 von Deborah Düring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Osloabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition, jedoch nur für die Vertragsstaaten. Da die USA das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gelten für sie nicht die gleichen Verpflichtungen wie für die Vertragsstaaten, auch wenn die Munition auf deutschen Militärbasen stationiert ist. D