Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind stets offen für wissenschaftlich fundierte Anpassungen des Tierschutzgesetzes, welche die Interessen der betroffenen Akteure berücksichtigen. Den aktuellen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes lehnen wir jedoch ab.
Die Partei des Fortschritts (PdF) sieht großes Potenzial in der Blockchain-Technologie und setzt sich für deren Förderung ein. Sie befürwortet eine staatlich geförderte Machbarkeitsstudie zur Anwendung von Blockchain, insbesondere in Verwaltung und Demokratie, um Effizienz und Transparenz zu steigern.
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Der Zwischenfall in der Ostsee ist nicht erfreulich, aber auch nicht in besonderem Maße beunruhigend.
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.