Antwort 13.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.
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Antwort 14.01.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich habe mir zu diesem Thema noch keine abschließende Meinung gebildet.
Antwort 09.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Im Neubau ist das kein Problem, aber im Bestand dafür umso mehr.
Antwort 17.02.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zunächst einmal möchte ich grundsätzlich vorwegschicken, dass das Selbstbestimmungsgesetz an der bestehenden Rechtslage zum Hausrecht nichts geändert hat.
Antwort 14.01.2025 von Carmen Wegge SPD
Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.
Antwort 17.01.2025 von Christoph de Vries CDU
Wir stehen zu unserem Versprechen, dass es mit uns keine Zusammenarbeit mit der AfD oder den Linken geben wird.