Antwort 09.01.2025 von Knut Gerschau FDP
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.02.2025 von Matthias Miersch SPD
Wenn es genügend Beweise gibt, die ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 GG rechtfertigen, dann ist ein Antrag dazu keine Frage des Ob, sondern des Wann
Antwort 10.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Die Zielerreichung dürfte schlussendlich auch durch die demografischen Herausforderungen befeuert werden.
Antwort 14.01.2025 von Heike Baehrens SPD
Daten, die in der ePA gespeichert sind, werden für die Behandlung der Person genutzt, der die ePA gehört. Es ist nicht erlaubt, dass die Daten aus der ePA einer Person genutzt werden, um damit Rückschlüsse auf eine andere Person zu ziehen.
Antwort 10.01.2025 von Julia Klöckner CDU
Die CDU verfolgt keinerlei rechtsextreme Ziele.
Antwort 27.01.2025 von Robin Mesarosch SPD
Ich setze mich dafür ein, dass der Deutsche Bundestag diese Woche darüber abstimmt, ein Prüfverfahren zu starten mit dem Ziel, dass die AfD verboten wird.