Erläuterung Positionen zu Grundsteuer und CO2 Abgaben
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ich verweise auf meine bisherigen Antworten auf Ihre Anfragen.
wir werden für einen sozialen Ausgleich zur Abmilderung der CO2-Bepreisung in der Form sorgen, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zur Absenkung von Stromsteuer und Netzentgelten genutzt werden.
Wenn Sie [...] fragen, wie ich Besitzer von Einfamilienhäusern entlasten möchte, plädiere ich ganz klar dafür, das Grundsteuermodell zu reformieren [...].
Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.
Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun