Antwort 21.10.2025 von Andreas Stoch SPD
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Institutionen alle eingereichten Prüfungen sorgfältig und unabhängig bearbeiten
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Antwort 20.10.2025 von Alexander Bauer CDU
Das Aufdecken der Vorgänge in Frankfurt ist durch Strukturen entstanden, die bereits vorhanden sind. Der aktuelle Fall zeigt also, dass die internen Kontrollmechanismen der hessischen Polizei funktionieren.
Antwort 14.10.2025 von Thomas Hering CDU
Der Rechtsstaat hat sich auch intern als wehrhaft erwiesen und mein grundsätzliches Vertrauen in die Polizei und die vielen Tausend rechtschaffenen, pflichtbewussten Polizeikräfte somit nicht beeinträchtigt
Antwort 20.10.2025 von Adrian Grasse CDU
Aus meiner Sicht sollten auch Selbstständige von der Aktivrente profitieren.
Antwort 05.11.2025 von Tilman Kuban CDU
ch habe von 2007 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück studiert und das Erste Juristische Staatsexamen abgelegt. Anschließend habe ich mein juristisches Referendariat am Oberlandesgericht Celle absolviert und 2016 mit dem Zweiten Staatsexamen abgeschlossen. Ich bin damit Volljurist.
Antwort 14.10.2025 von Christian Haase CDU
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich derzeit vorrangig mit dem Einspruch des BSW