Antwort 21.08.2024 von Sanae Abdi SPD
Auch wurden bei der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung seitens der FDP einige Punkte verwässert.
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Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP
Der Begriff der Staatsräson ist nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Leitprinzip der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Historie unseres Landes.
Antwort 29.08.2024 von Brunhild Fischer BSW
Neben den bekannten Ungerechtigkeiten der Energiepauschale - siehe unten zusammengefasst - habe ich nach eingehender Recherche zum Thema weiter feststellen müssen, dass die Energiepreisgestaltung in Deutschland alles andere als gerecht und transparent ist.
Antwort 21.08.2024 von Bärbel Bas SPD
Mit dem Chancenaufenthaltsrecht wurde endlich eine pragmatische Regelung gegen Kettenduldung geschaffen, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurden die Möglichkeiten für Arbeitskräfte von außerhalb der EU erleichtert und seit der Berufung des Sonderbevollmächtigten verhandelt
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
Prinzipien wie die Unabhängigkeit, die Souveränität und die territoriale Integrität müssen wir alle gemeinsam verteidigen.
Antwort 20.08.2024 von Madelaine Vogt FREIE WÄHLER
Bei den gefällten Bäumen handelte es sich um kranke Bäume.